15.06.2011
Der Krieg gegen die Drogen ist verloren, mit verheerenden Folgen für Individuen wie für Gesellschaften überall auf der Welt. Es ist ein ebenso bitteres wie ernüchterndes Fazit, das eine namhafte Expertengruppe in ihrem Bericht zur Lage der Drogenpolitik zieht.
Der Kommission gehören neben dem ehemaligen UN-Generalsekretär Kofi Annan unter anderem die früheren Präsidenten von Kolumbien und Mexiko, César Gaviria und Ernesto Zedillo, an. Für ihre Länder trifft der Befund wohl ganz besonders zu.
Gerade die beiden letzteren Politiker wissen, wovon sie reden. Über Jahrzehnte wurde Kolumbien von den Drogenkartellen beherrscht, in Teilen des Landes sind die staatlichen Institutionen praktisch ohne jeden Einfluss. Und kein Land wird derzeit vom Drogenkrieg derart erschüttert wie Mexiko. Allein im vergangenen Jahr sind nach offiziellen Angaben 15 000 Menschen dem Kampf der Dr ogenbanden zum Opfer gefallen. Seit Beginn des Drogenkrieges sollen es 35 000 Tote sein. Nahezu täglich werden neue Gräueltaten bekannt, werden Massengräber entdeckt. Eine EU-Delegation beklagte unlängst nach einem Besuch Menschenrechtsverletzungen durch die Armee und äußerte die Sorge, dass es zu einer schleichenden Preisgabe des Rechtsstaates kommt.
Auf der anderen Seite sind Teile dieses Landes schon heute unregierbar. Die Polizei steht auf verlorenem Posten gegen die hochgerüsteten Drogenbanden. Im Norden Mexikos stieß die Polizei in einer Lagerhalle vor wenigen Tagen auf zwei Panzer und 1300 Leichenteile. "Der Staat hat abgedankt", lautet der Befund von Abel Barrera, der im Mai in Berlin mit dem Menschenrechtspreis von Amnesty International geehrt wurde.
Der enorme Aufwand zur Bekämpfung der Drogenkriminalität, die Repression gegenüber Produzenten, Händlern und Konsumenten schadet nach Überzeugung der Expertengruppe der effektiven Hilfe für die Süchtigen. Diese Politik mache auch Anstrengungen zur Bekämpfung von infektiösen Krankheiten wie Aids und Hepatitis zunichte. 40 Jahre, nachdem US-Präsident Richard Nixon den "Krieg gegen die Drogen" ausgerufen habe, müsse man erkennen, dass dieser Weg falsch war.
Der Bericht der Kommission ist als Denkanstoß gedacht und so ist er auch formuliert – er ist nötig, wie die Lage in Mexiko jeden Tag zeigt. Dass es die Kommission überhaupt gibt, ist eine Anklage gegen die UNO und ihre Drogenbehörde, die von jeher unter dem starken Einfluss der USA steht. Viele Reformansätze vor allem in Europa wurden über Jahrzehnte be- wenn nicht verhindert.
Diese Erstarrung musste auch Kofi Annan in seiner Zeit als Generalsekretär erfahren. Nach seinem Ausscheiden hat er die Expertenkommission gemeinsam mit Politikern aus Lateinamerika initiiert. Mit der ehemaligen Drogenbeauftragten der Bundesregierung, Marion Caspers-Merk, und der früheren Schweizer Innenministerin, Ruth Dreifuss, hat er zwei Politikerinnen in die Gruppe berufen, die Erfahrung haben bei der Umsetzung neuer Ansätze in der Drogenpolitik.
Die Zahlen sprechen für die Reformer. Allein in der Zeit zwischen 1998 und 2008 ist laut Angaben der UNO trotz Repression die Zahl der Konsumenten von Opium um 34,5 Prozent gestiegen, bei Kokain sind es 27, bei Cannabis 8,5 Prozent. Inzwischen sind 250 Millionen Menschen weltweit Konsumenten illegaler Drogen, die könne man nicht alle als Kriminelle behandeln. Tue man es doch, so fördere man damit die Gewalt und die organisierte Kriminalität. Denn nach wie vor ist der Drogenhandel ein sehr einträgliches Geschäft und die Repression treibe den Preis in die Höhe. Letztlich stehe die Existenz von Staaten auf dem Spiel.
Nicht weniger eindrücklich untermauert ein zweites Faktum das Scheitern der Krieg-gegen-Drogen-Strategie: Hilfsangebote wie die Bereitstellung steriler Spritzen haben in England, Deutschland oder der Schweiz dazu beigetragen, dass nur zwei bis drei Prozent der Drogenkonsumenten mit dem Aids-Virus infiziert sind, in Frankreich sind es 13, in den USA mehr als 15 Prozent, in Russland liegt die Quote gar bei 37 Prozent.
Die Kommission fordert in dem Memorandum die politisch Verantwortlichen weltweit auf, das Tabu zu brechen und offen über die Probleme der Drogenbekämpfung zu sprechen. Sie sollten "den Mut aufbringen, endlich öffentlich zu sagen, was sie insgeheim längst wissen: Dass die repressive Strategie das Drogenproblem nicht löst." Die Drogenpolitik müsse entkriminalisiert werden. Als Vorbild könne die Schweiz dienen. Dort wurde in einer schwierigen Phase die Hilfe in den Vordergrund gerückt, zugleich wagte das Land Schritte in Richtung Legalisierung und kontrollierter Abgabe. Mit Erfolg. Die Folge war eine sinkende Gewinnspanne für die Drogenkartelle.
Quelle: Badische Zeitung