Bonn, 24.01.2009
Stephan Eisel, Bonner Bundestagsabgeordneter für die CDU, bleibt bei seinem klaren Nein zur Heroinvergabe, seine Bonner Parteikollegen und die Grünen der Bundesstadt hingegen sprechen sich dafür aus, dass der Bundestag möglichst bald per Gesetz den Weg freimacht zur medikamentösen Nutzung von Diamorphin (reines Heroin) bei der Therapie von Schwerstheroinabhängigen.
Entsprechende Anträge haben die beiden Fraktionen für den Sozialausschuss vorbereitet, der am Dienstag, 27. Januar, um 18 Uhr im Ratssaal des Stadthauses tagt.
Sowohl CDU als auch Grüne in Bonn unterstützen den Gruppenantrag, in dem sich Bundestagsabgeordnete aller Fraktionen mit Ausnahme der CDU/CSU-Fraktion für die Legalisierung von Heroin als Medikament aussprechen.
Grüne und CDU in Bonn weisen auf die Erfolge des Heroinversuchs hin, der längst abgeschlossen sei, wegen der bisherigen Hängepartie im Gesetzgebungsverfahren aber auf Kosten der Kommunen fortgesetzt wird. Rund 600 000 Euro muss Bonn - eine von sieben teilnehmenden Städten am Versuch - jährlich finanzieren, um die derzeit 31 Patienten behandeln zu können.
Für die CDU ein starkes Argument, "die positiven Ergebnisse des Medizinversuchs in die entsprechende gesetzliche Form zu übertragen", sagten die beiden Sozialpolitiker Ingeborg Cziudaj und Klaus Großkurth am Freitag. Wie die Grünen wünschen sie sich, dass der von der SPD initiierte Gruppenantrag noch vor der Sommerpause im Bundestag eine Mehrheit findet, damit die Heroinpatienten bald auf Rezept therapiert werden können.
Dabei treibt die Bonner CDU die Sorge um, dass diese Therapie auch dann noch von den Kommunen mitfinanziert werden muss. Deshalb formulieren Großkurth und Cziudaj in ihrem Antrag, "dass auch die Kostenfrage abschließend geklärt wird".
Man wolle wissen, ob die Krankenkassen außer der medikamentösen auch die psychosoziale Therapie (mit-)finanzieren, die für eine erfolgreiche, ausstiegsorientierte Behandlung unablässig ist, wie der Modellversuch gezeigt hat.
Frank Vallender
Quelle: Bonner Generalanzeiger