30.08.2008
Karlsruhe - Nach dem angekündigten Aus für das Heroin-Projekt in Karlsruhe soll nach dem Willen von Kommunen, Opposition und Verbänden das Land Baden-Württemberg für den Bund als Geldgeber in die Bresche springen. Neben SPD, Grünen und den CDU- Sozialausschüssen forderte heute auch die Arbeiterwohlfahrt (AWO) als Träger des Modellversuchs eine unbürokratische finanzielle Zwischenlösung aus Stuttgart. Die regierende CDU hat bislang aber mit großer Mehrheit eine Fortsetzung der kontrollierten Heroin-Abgabe an Süchtige abgelehnt. Während Karlsruhe aussteigt, wollen die meisten anderen Städte das Projekt fortsetzen.
Nach Ansicht des CDU-Sozialflügels (CDA) könnte das Projekt durch Geld aus einer Landesstiftung im Südwesten eine Überlebenschance bekommen. „Die Landesregierung sollte sich dringend überlegen, auf diese Weise in den Modellversuch einzusteigen“, sagte CDA-Landeschef Christian Bäumler. „Es geht hier um Leben und Tod.“ Kritik
Den Schwarzen Peter schieben die Städte und Politiker nach Berlin: „Es ist mehr als ärgerlich, dass sich das Parlament zu keiner Entscheidung über einen Gesetzentwurf des Bundesrates durchringen konnte“, sagte Manfred Stehle, Sprecher des baden-württembergischen Städtetages. Auch Sozialministerin Monika Stolz (CDU) und ihr Justizkollege Ulrich Goll (FDP) kritisierten den Bundestag. Wegen der Ablehnung der CDU sieht Karlsruhes Drogenexperte Rainer Blobel wenig Chancen für eine Wiederaufnahme des Heroin-Projektes. Wegen der hohen Kosten und der fehlenden politischen Unterstützung hatte Karlsruhe als erste Stadt den Abschied aus dem Modellversuch angekündigt. Im Rahmen des Projektes wird synthetisch hergestelltes Heroin (Diamorphin) unter medizinischer Kontrolle an Schwerstabhängige abgegeben. Auch die Südwest-SPD forderte einen Finanztopf. „Der Bund müsste diesen den Städten als Zwischenlösung anbieten, bis eine Alternative gefunden ist“, sagte der Karlsruher Landtagsabgeordnete Johannes Stober. Dem Bundestag warf er Verfassungsbruch vor: „Nach der Initiative des Bundesrates hat das Parlament seiner Beratungspflicht nicht genüge getan“, kritisierte er. In den Ländern gebe es eine breite Mehrheit für die notwendige Änderung des Arzneimittelgesetzes. Die sozialpolitische Sprecherin der Grünen im Landtag, Brigitte Lösch, warf der CDU vor, „ideologische Machtspiele auf dem Rücken Schwerstabhängiger“ auszutragen. Die Landesregierung müsse sich an den Kosten des Projekts beteiligen: „Jetzt muss das Land Farbe bekennen und das Projekt in Karlsruhe mitfördern.“ Eine Perspektive für die Heroin-Vergabe auf Krankenschein sieht Karlsruhes Drogenexperte Blobel nur unter einer SPD-geführten Regierung in Berlin. „Die Idee stammt aus der Zeit der rot-grünen Bundesregierung“, sagte er. „In der amtierenden großen Koalition ist das Projekt steckengeblieben und es würde sich unter gleicher oder noch konservativerer Regierung sicherlich auch nichts ändern.“
Laut FDP-Landesvize Goll kann die Beschaffungskriminalität im Rahmen dieser und ähnlicher Modelle wirksam verhindert werden. „Insofern tut man nicht nur Betroffenen, sondern auch der Allgemeinheit keinen Gefallen, wenn man keine gültige Rechtsgrundlage für solche Projekte schafft“, sagte Goll. Mit seinem Ausstieg aus dem Projekt steht Karlsruhe weitgehend alleine da: In den meisten anderen Städten wird die kontrollierte Drogenvergabe weiter finanziert. Hamburg führt das Projekt auf eigene Kosten bis Ende 2009 weiter, neue Klienten werden aber nicht aufgenommen. Die Finanzierung in Hannover teilen sich nach dem Ausstieg des Bundes nun das Land, die Region Hannover und die Stadt. In Köln wird das Projekt ohne zeitliche Begrenzung fortgesetzt. Es sei gelungen, die Kosten auf 500.000 Euro jährlich zu begrenzen, da das Heroin-Projekt mit der Methadon-Ambulanz zusammengelegt worden sei, hieß es in der Domstadt. Bonn hatte bereits Ende 2007 beschlossen, das Projekt im gesamten Jahr 2008 weiterzuführen. Insgesamt 13 Bundesländer hatten im September vergangenen Jahres einer Gesetzesinitiative zugestimmt, um die kontrollierte Abgabe zuzulassen. Danach soll das Betäubungsmittelgesetz geändert und das synthetisch hergestellte Heroin vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte als Medikament zugelassen werden. Widerstand gibt es nach wie vor in der Unions-Fraktion im Bundestag.
Quelle: Stimme.de